Diese Woche ist es bereits soweit: Deutschland wählt eine neue Regierung! Hier möchten wir erst einmal als Rückblick den zweiten Teil unserer Themenstrecke #politikgeblaetter auf Instagram zusammenfassen. (Wer Teil 1 noch nicht gelesen hat, findet ihn hier). Denn es folgten noch die wichtigen Themenbereiche Bildungspolitik, Klima- und Umweltpolitik und Arbeitspolitik, bei denen wir jeweils Neuerscheinungen aus 2021 vorgestellt haben. Anschließend geben wir einen Ausblick mittels zweier Sachbücher, die in die Zukunft unserer möglichen Gesellschaftspolitik blicken und Handlungsoptionen aufzeigen, mit denen Lösungen für Herausforderungen der Politik gefunden werden könnten.
Ein Rückblick
Bildungspolitik: „Wahnsinn Schule. Was sich dringend ändern muss“ von Michael Rudolph und Co-Autorin Susanne Leinemann
erschienen bei Rowohlt Berlin, 01/2021 (Luise)
Brennpunktschule – Es mag ein neumoderner Begriff sein, das Phänomen ist es allerdings nicht: Es sind Schulen, die sich mit Problemen bei den Schülern wie schlechter Schulleistung, Sprachdefiziten, Schwänzen und Gewalt konfrontiert sehen. Und diese benötigen laut Michael Rudolph entsprechend eine besondere Aufmerksamkeit und Behandlung. Denn man findet sie nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. In seinem Buch „Wahnsinn Schule– Was sich dringend ändern muss“ beschreibt Michael Rudolph, wie man eine schulische Umgebung schaffen kann, egal wo, in der Lernen das wichtigste Ziel ist. Denn vor allem während der Corona-Krise wurde noch einmal mehr klar: Aufstieg durch Bildung ist aktueller denn je. Zugang zu Bildung und Herkunft stehen in Deutschland weiterhin miteinander oft eng im Zusammenhang. Home-Schooling während des Lockdowns erforderte beispielsweise technische Voraussetzungen und mitunter Selbstdisziplin bzw. Eltern, die ein Blick auf das Lernverhalten ihrer Kinder werfen. „Wenn die Kinder nach der Grundschule nicht das kleine Einmaleins oder nicht richtig lesen können, ist etwas komplett falsch gelaufen.“ Aber genau das sei allzu oft traurige Realität, beschreibt der Autor in seiner Streitschrift. Der erfahrene Schulleiter hat in wenigen Jahren die Bergius-Schule in Berlin Friedenau von einer Problemschule zu einer begehrten Unterrichtsstätte gewandelt. Sein Geheimrezept? Klare Regeln für ein diszipliniertes Lernen, aber auch individuell abgestimmt auf die jeweiligen Schüler:innen. Für Rudolph sind zum Beispiel Pünktlichkeit und höflicher Umgang keine veralteten Tugenden, sondern entscheidend. Verstrickt in pädagogische Grabenkämpfe und Bildungstheorien, haben wir viel zu oft das Ziel aus den Augen verloren: Was soll Schule? Rudolph antwortet mit dem Mut zum Wesentlichen: Schule ist zum Lernen da!
Umwelt- und Klimapolitik: „Mensch, Erde! Wir könnten es so schön haben!“ von Dr. Eckart von Hirschhausen
erschienen im dtv Verlag, 05/2021 (Aline)
Puhhh ehrlicherweise könnten wir zu dem Thema gefühlt unzählige Bücher vorstellen. Und sicherlich ist „Mensch, Erde! Wir könnten es so schön haben“ nicht das Allheilmittel, aber es ist ein Brett. Zum einen ist der Autor Dr. Eckhardt von Hirschhausen eine im Fernsehen sehr präsente Persönlichkeit, Bestsellerautor und wird dadurch nicht zuletzt auch bei der Ü50-Generation positiv wahrgenommen. Zum anderen ist das Buch einfach sehr dick: Über 500 Seiten aufgeteilt auf 13 Kapitel quer durch Themen zur Lebensweise der Menschen. Beim Lesen merkt man jedoch recht schnell, das der Autor Erfahrung damit hat, schwere Sachverhalte humoristisch aufzubereiten und erprobt damit ist, auf Bühnen zu stehen. Hilfreich sind dabei aber auch die vielen und sehr schönen Illustrationen die z.B. anschaulich zusammenfassen, warum die Avocado alles andere als ‚grün‘ ist. Oder eine Grafik zur Veranschaulichung, wie viel Platz benötigt wird die gesamte (!) Welt mit Solarstrom zu versorgen (300×300 km – sehr wenig). Der Autor spricht sein:e Leser:innen so direkt an, wie er es auch mit den Zuschauer:innen während seines Live-Programms tun würde und das Buch ist gespickt mit Anekdoten, Begegnungen und persönlichen Erlebnissen. Und natürlich kommen auch wirkliche Expertinnen und Experten zu Wort, die von Hirschhausen vielleicht durch seine Bekanntheit eher erreicht, als andere. Den erhobenen Zeigefinger hält von Hirschhausen aber zurück und das unterscheidet das Buch möglicherweise auch von anderen. Denn ehrlicherweise muss man sagen, dass das Buch zwar keine wirklichen neuen Erkenntnisse bereit hält, aber diese humoristisch für eine breite Masse wirklich gut aufbereitet hat und damit der Klimawandel doch nicht unmöglich werden wird. (Aline)
Arbeitspolitik: „Working Class. Warum wir Arbeit brauchen, von der wir leben können.“ von Julia Friedrichs
erschienen im Berlin Verlag, 03/2021 (Luise)
„Working Class“ hat Luise erst vor Kurzem ausführlich in dieser Rezension besprochen. Daher hier nur noch einmal eine kurze Zusammenfassung: Die Working Class kann man nicht simpel mit Arbeiterklasse übersetzen. Denn sie „sieht anders aus als vor hundert Jahren. Aber noch immer gilt: Es sind Menschen die arbeiten, um Geld zum Leben zu haben. […] Menschen für die gilt: Nettoeinkommen gleich Monatsbudget ohne Rücklagen-Netz und doppelten Familien-Vermögen-Boden“. Menschen, die nur von ihrer Arbeit leben und kein nennenswertes Vermögen besitzen, dazu gehören in Deutschland ungefähr 50 % der Bevölkerung, sowohl diejenigen mit Haupt- oder Realabschluss als auch Akademiker mit Studium. Die Interviewpartner:innen von Friedrichs bilden dieses breite Spektrum ab, weshalb das Buch sehr ansprechend veranschaulicht, wie viele Menschen eigentlich zur Working Class gehören. Die Autorin begleitet die Protagonisten im Alltag und erzählt die Geschichten dahinter, auch während der Coronakrise: Und sie zeigt, dass plötzlich fehlende Einnahmen die Betroffenen nicht stemmen können, da sie kein nennenswertes Vermögen anhäufen konnten, um solche Krisenzeiten zu überbrücken. Das Buch hat mich nachhaltig beschäftigt, denn die Thesen und Argumente finde ich vom Ansatz her spannend, auch wenn ich die Sichtweise Friedrichs nicht immer geteilt habe. Aber bei politischen Themen gehen die Meinungen bekanntlich gerne auseinander. (Luise)
Ein Ausblick
Die Bücher unseres #politikgeblaetters haben jeweils Herausforderungen der einzelnen Politikbereiche benannt und Probleme aufgezeigt. Dies sollte unsererseits aber mehr einer Bestandsaufnahme gleichen. Danach ist es Aufgabe der Politik Lösungen zu suchen. Für unser ‚Finale‘ haben wir also Bücher herausgesucht, die einen Ausblick in die Zukunft wagen, wie man es besser machen könnte und was die Politik verändern sollte. Dabei haben wir zum einen „Neustaat“ gewählt, das einen rechtsmittigen-liberalen Ansatz verfolgt, zum anderen „Verbündet euch!“, dessen Ansatz links zu verorten ist:
„Verbündet euch! Für eine bunte und solidarische Gesellschaft“ von Denkfabrik (Hrsg.)
erschienen im Nautilus Verlag, 03/2021 (Luise)
„Wenn politische Narrative der Angst an Einfluss gewinnen, wenn Zukunftsvisionen nicht mehr für alle ausgemalt werden und Meinungsbildung zunehmend innerhalb von Blasen stattfindet, ist es höchste Zeit für neue Bündnisse! Dieses Buch macht seinen Titel zum Programm: In rund dreißig Texten verbünden sich erstmalig Politiker*innen von SPD, Grünen und Linkspartei sowie Vertreter*innen aus Journalismus, Wissenschaft, Kultur, Gewerkschaften, Vereinen und sozialen Bewegungen, um einen Neuanfang zu machen: Für eine progressive Politik, die nicht in erster Linie für ein kapitalistisches System, sondern für Diversität, Ökologie, Teilhabe und eine starke Demokratie eintritt. Damit Gerechtigkeit und Solidarität keine Utopien bleiben.“ Das Buch bespricht dabei sowohl klassische grün-links-sozialdemokratische Themen wie Umwelt- und Klimaschutz sowie Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, geht aber auch Themen wie Finanz- und Wirtschaftspolitik an und versucht diese neu zu denken, aus dem Blickwinkel des Gemeinwohls. Die Essays wollen begründen, warum es wieder salonfähig sein sollte, linksorientierte Politik zu machen. Aber genau hier ist das Buch auch an meine persönlichen Grenzen gestoßen. Ich habe ein Buch erwartet, dass zwar die sozialpolitischen Themen unserer Zeit aufgreift, aber objektiver. Zwar stimme ich zum Beispiel der Idee zu, dass mehr direkte Demokratie zugelassen werden sollte für mehr gesellschaftliche Teilhabe. Und auch sollten Klima- und Umweltschutz sowie chancengerechte Bildungspolitik mehr im Zentrum des bundespolitischen Handelns stehen. Vergesellschaftung kann jedoch auch ein anderes Wort für Enteignung sein und ein Mietendeckel, wie es ihn in Berlin gab, der Mieten für fünf Jahre einfriert, hat meines Erachtens planwirtschaftlichen Charakter. Und solche Ideen sollten nicht einfach als Kapitalismuskritik verpackt werden, sondern auch in ihrer politischen Umsetzung kritisch beleuchtet werden. Ich bin als Kind des Ostens sicher sehr kritisch, was extremere, linke Ideen betrifft und tue den Autor*innen dadurch vielleicht Unrecht, aber mir persönlich ging die Streitschrift etwas zu weit.
Ein Ausblick: Die Essays „Neustaat: Politik und Staat müssen sich ändern.“ 
und „Verbündet euch“ von der Denkfabrik (Hrsg.)
„Neustaat: Politik und Staat müssen sich ändern.“ von Thomas Heilmann und Nadine Schön
erschienen im FinanzBuch Verlag, 06/2020 (Aline)
Die für die CDU/CSU-Fraktion im derzeitigen Bundestag sitzenden Politiker:innen Thomas Heilmann und Nadine Schön haben mit 64 weiteren Fraktionsabgeordneten und Experten das Buch „Neustaat: Politik und Staat müssen sich ändern“ herausgebracht, die im übrigen alle auf ihr Honorar verzichtet haben. Einige der beteiligten Abgeordneten sind Mitglieder der Projektgruppe Innovation der CDU/CSU Fraktion und ein Teil der in dem Buch zusammengefassten Anregungen sind ein Ergebnis der Arbeit eines von Thomas Heilmann initiierten Teilprojekts. Meine persönliche politische Haltung ist von der bisherigen CDU/CSU-Politik eher soweit entfernt, wie die Wahrscheinlichkeit, dass Angela Merkel am Sonntag noch einmal Kanzlerin wird. Ich denke diese Hinweise sind für eine Einordnung des Buches wichtig.
Grundsätzlich spannen die einzelnen Kapitel einen weiten inhaltlichen Bogen und analysieren aktuelle Trends und Technologien. Zunächst werden die fünf derzeitigen Megatrends Digitalisierung, internationale Konkurrenz, Klimawandel, die Pandemie-Vorsorge und der Wandel der Gesellschaft als Leitbild für das Buch analysiert, anhand derer sich dann neue Aufgaben für die Politik ergeben, die in einem anschließenden Kapitel tiefergehend dargestellt werden. Dieses beinhaltet konkrete Vorschläge, zum Beispiel für „Die Zukunft der Arbeit“, wobei ihres Erachtens gesetzliche bzw. politische Vorgaben angepasst werden müssen da die Arbeitswelt im Wandel ist und sich gerade durch die Pandemie noch einmal verändert hat (z.B.: mobiles Arbeiten, flexible Arbeitszeiten, Weiterbildungen etc.). Mit diesen Stimme ich zum Teil überein, zum Teil auch nicht. Der Abschluss bildet das letzte Kapitel mit einem Plädoyer für den „lernenden Staat“ mit konkreten Ansätzen, im Hinblick darauf, welche staatlichen Prozesse und Strukturen sich verändern lassen und welche zusätzlichen Kompetenzen von den politischen Akteuren benötigt werden. Interessant finde ich zum Beispiel den Ansatz, die derzeitige Arbeitskultur des „von oben nach unten“ in ein „von oben nach außen“ zu verändern und die politischen Akteure zu ermutigen, sich ins freie Feld zu wagen und neue Dinge auszuprobieren. Schade, dass so etwas aufgeschrieben werden muss und nicht sowieso schon durch die Ministerien und deren Mitarbeiter:innen gelebt wird. Die Kritik der Autor:innen an die eigenen Kolleg:innen ist hier, ebenso wie schon in der Einleitung und im Fazit, deutlich herauszulesen. Diese Gruppe von CDU/CSU Abgeordneten scheint also deutlich unzufrieden mit der bisherigen Arbeit ihrer Partei zu sein und fasst sich zur Abwechslung auch mal an die eigene Nase. Dennoch stellt sich mir die Frage, wo die Mitglieder der ‚Projektgruppe Innovation‘ und weitere Co-Autor:innen die letzten 16 Jahre ihrer Regierungsbeteiligung waren. Und wie wollen sie den mutigen Appell in den kommenden zehn Jahren vorantreiben? Denn solange benötigt es laut der Autor:innen, um die Vorschläge umzusetzen. Aber ich blicke nicht zurück, sondern nur nach vorne und so werden sich auch die Autor:innen an den letzten zwei Sätzen ihres Buches messen lassen müssen: „Wir sollten nicht ruhen, bis unser Staat wieder vorbildlich funktioniert. Wir müssen bei uns selbst anfangen.“
Und so haben wir gleichermaßen bei uns angefangen und uns mal an Konzepte herangetraut, die eher nicht zu unseren politischen Grundsätzen und Gesinnungen zu passen scheinen. So wollten wir beide unseren Horizont erweitern. Was meint ihr, ist es uns gelungen?
Fazit
Nachdem wir euch nun solang mit politischen Themen und Sachbuchtipps nahe zu überschüttet haben, brauchen wir sicher nicht mehr so viel sagen, außer: Bitte geht wählen! Es ist nicht schlimm, wenn keine Partei gänzlich eure Positionen widerspiegelt. Das wird es vielleicht auch nie geben. Aber es ist wichtig, von seinem Recht auf Wählen Gebrauch zu machen, um die Demokratie zu fördern, indem demokratische Parteien eine Stimme erhalten. Gebt uns gerne ein Feedback, ob ihr durch unsere Buchempfehlungen auch noch einmal inspiriert werden konntet. Denn Demokratie lebt von Diskurs! 🙂